Markus Söder

Entscheidungen der EU-Kommission wichtiger Schritt
Das Ziel, über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern selbst zu entscheiden, rückt einen wichtigen Schritt näher. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission sind ein eindeutiger Erfolg der beharrlichen und konsequenten Politik Bayerns. Dies betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister, heute in München nach der Verkündung der Maßnahmen durch EU-Kommissar John Dalli. “Wir wollen keine kommerzielle Nutzung der grünen Gentechnik in Bayern. Endlich ist die Europäische Union bereit, ihre Kompetenzen abzugeben –  und zwar dorthin, wo sie hingehören: in die Mitgliedstaaten und damit näher zum Bürger”, so Söder. Die heute vorgestellten neuen Koexistenz-Leitlinien und die geplante grundlegende Änderung des europäischen Gentechnikrechts sollen den Mitgliedsstaaten mehr Entscheidungsfreiheit ermöglichen.
In einer ersten Stufe möchte die EU die bestehenden Koexistenzvorschriften flexibilisieren. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll weiter als bisher einschränkbar sein. So können zum Beispiel größere Abstände zum Schutz der biologischen Landwirtschaft festgelegt werden. Besondere regionale Gegebenheiten, wie die kleinteiligen Agrarstrukturen in Bayern, können berücksichtigt werden. Diese Spielräume sollten laut Söder mit möglichst strikten Regelungen ausgenutzt werden. “Bayern will eigene Abstandsregelungen entwickeln”, so Söder. Nun könne der Bund die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten über Abstandsflächen rasch auf die Länder übertragen. Dies fordere bereits der Koalitionsvertrag auf Bundesebene.
In einer zweite Stufe soll es der heute vorgestellte Gesetzesvorschlag den Mitgliedstaaten zukünftig ermöglichen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gänzlich zu verbieten. Ziel ist und bleibt laut Söder ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Der Bund sei daher zudem aufgefordert, die nun vorliegenden Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu unterstützen. “Wir wollen selbst entscheiden, was auf bayerischen Feldern und Äckern angebaut wird”, so Söder.

Quelle: Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Foto: CMS-MEDIEN Pressebildagentur